Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kosten für überzählige Impfdosen offenzulegen. “Noch im Dezember ließ […]
Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Ablehnung, Mietwucher künftig härter zu bestrafen, wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) von den Bundesländern kritisiert. “Durch das Gesetz hätten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) genießt nach Angaben der Bundesregierung weiter das Vertrauen von Kanzler Olaf Scholz (SPD). “Er arbeitet eng und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion sieht die Arbeitsfähigkeit des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gefährdet. Hintergrund ist, dass Volker Wieland am Wochenende seinen […]
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr auf niedrigem Niveau leicht gestiegen. Insgesamt sprachen die Jobcenter 193.700 Sanktionen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie hat für Beschäftige in prekären Arbeitsverhältnissen besonders schwere Folgen. So fiel der Beschäftigungsrückgang bei Minijobbern, Leiharbeitern oder befristet Beschäftigten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Bundesratsinitiative der CSU gestoppt, mit der Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Mietpreisbremse verschärfen wollte. […]
München/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Seit vielen Monaten gibt es keine Spur von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und manch einer hatte schon Zweifel, ob er überhaupt noch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche Politiker aus den Reihen der Ampel-Parteien fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in die Ukraine zu reisen. “Ich erwarte von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er sich über die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen von mehr als einer halben […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Entlastungspakete der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Für die Wirtschaft sei “nicht genug dabei”, sagte der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium weiß laut eines Medienberichts seit Kriegsbeginn von der Existenz Hunderter an die Ukraine lieferbarer Panzer – und hat sie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sitzt auf enormen Impfstoffüberschüssen. Zum Stichtag 4. April befanden sich im zentralen Lager des Bundes 77 Millionen ungenutzte Dosen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tonfall der Bundesregierung gegenüber Russland wird härter. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung fehlt sogar nun der sonst übliche Aufruf […]