Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in den laufenden Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2023 ohne Ausnahmen auf die Einhaltung […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will “Krisen- und Kriegsgewinner” stärker besteuern und hat dabei besonders die Mineralölkonzerne im Visier. “Es kann nicht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat mehr Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr angemahnt. Eine Lücke von 20 Milliarden Euro bedeute […]
Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz haben die Landesminister ihre Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel für den Bevölkerungsschutz bekräftigt. “Coronakrise, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Sondervermögens für die Bundeswehr gibt es Rufe nach entsprechenden Mitteln für weitere Bereiche. Das berichten die Zeitungen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat klargestellt, dass die Union dem Sondervermögen für die Bundeswehr bei der Abstimmung am Freitag geschlossen zustimmen wird, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die jüngste Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung weiterer schwerer Waffen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat in der Debatte um die vorgelegte Beschaffungsliste der Bundeswehr Zweifel geäußert, ob der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag wird noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das teilweise Scheitern der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan im […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt droht damit, die geplante Verabschiedung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr am Freitag doch noch platzen zu lassen. Es […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, hat die Liste mit Rüstungsprojekten, die dem Sondervermögen für die Bundeswehr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Vorhaben bekräftigt, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren. Von dem Sondervermögen für die Bundeswehr gehe […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, wird das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro den Investitionsbedarf der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fliegt weiterhin verfolgte Afghanen und ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland aus. Es würden im Durchschnitt etwa […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, hat nach der Einigung auf das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für […]