Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Krieges in der Ukraine will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2023 wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Dieses Jahr […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvize im Bundestag Agnieszka Brugger mahnt mit Blick auf die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zur Vorsicht. “Es darf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands André Wüstner lehnt Forderungen aus der Politik ab, die Truppe bei der Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen einzusetzen. “Was […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), erwartet stark steigende Ukraine-Flüchtlingszahlen und befürchtet eine Überforderung der Kommunen – vor allem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), dringt darauf, die Amtshilfe der Bundeswehr zur Bewältigung der Corona-Pandemie wenn möglich vollständig zu […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. “Ich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert für die Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Topf für die Bundeswehr eine dauerhafte Festschreibung der Zwei-Prozent-Quote. “Es muss verankert werden, dass […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine technische Aufrüstung der Bundeswehr für die sogenannte nukleare Teilhabe. “Das heißt also auch Kampfflugzeuge […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja sichert der Bundesregierung unter Vorbehalt die weitere Unterstützung in der Ukraine-Krise zu. Czaja sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Reservistenverband hat bislang keine Hinweise darauf, dass Reservisten der Bundeswehr dem Aufruf der ukrainischen Regierung gefolgt sind, um in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Klimaschutzausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Summe von 200 Milliarden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aus dem Haushalt Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine in einem erheblichen Umfang zur […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorlegen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag für das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Bundeswehr-Sondervermögen stammt ursprünglich aus dem in der letzten Legislaturperiode noch CDU-geführten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) plant, die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr vor allem für die persönliche Ausstattung der Soldaten zu nutzen. […]