Berlin: Deutschland soll einen “Veteranentag” bekommen. Künftig soll jedes Jahr am 15. Juni denen gedankt werden, die in der Bundeswehr gedient haben, berichtet die “Rheinische […]
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Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen in Russland nicht als Zeichen der Stärke für Staatschef Wladimir Putin. Man […]
Berlin: Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den Grünen. “Eltern dauerhaft 100 Prozent des Lebensnotwendigen zu streichen, bedeutet für Familien […]
Berlin: Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert. “Klar ist auch […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. Im […]
Berlin: Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben. “Es […]
Berlin: Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein, um die Klimaziele der Stadt zu […]
Berlin: Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ägypten gezeigt. Zugleich kritisierte aber Fraktionsvize Dirk Wiese die EU-Kommissionspräsidentin […]
Dresden: In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). “Einen Vermittlungsausschuss mit dem […]
Berlin: Nach der SPD stellen sich auch die Grünen gegen die Vorschläge aus der CDU für eine Reform des Bürgergelds. “Die Union betreibt Panikmache auf […]
Berlin: Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur […]
Berlin: FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf offener Bühne auszutragen. “Es muss jedem klar sein, dass sehr viele Diskussionen […]
Berlin: Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die Ukraine aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuhalten. “Die […]
Karlsruhe: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus. Das geht aus einer Umfrage des […]
Berlin: Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” zu etablieren, reagiert Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, […]