Brüssel: Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. “Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste […]
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Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des “Islamischen Staates” einen erneuten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung […]
Wiesbaden: Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Darunter sind die […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen. “Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist und vielleicht auch eines Tages sogar […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands sieht keine besondere Notwendigkeit, Lehrkräfte zur Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht aufzufordern. “Entsprechend ihrem Eid auf das Grundgesetz […]
Berlin: Angesichts der schwierigen Kriegslage für die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor den Folgen eines russischen Sieges für Europa gewarnt. “Ich befürchte, dass Moldau […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hält die Maßgabe der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, für unzureichend. “Angesichts des Zustands der Bundeswehr und der […]
Berlin/Leipzig: Nach dem Unfall eines Reisebusses mit vier Todesopfern fordert der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß Konsequenzen für die Fernbusbranche. Der Unfall dürfe nicht folgenlos bleiben, sagte […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) blickt skeptisch auf das TV-Duell zwischen AfD-Landeschef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt im April. “Ich halte das Duell […]
Berlin: Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei “die Not der SPD”. […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) würde für eine stabile Regierungsbildung in Thüringen auf das Amt als Ministerpräsident verzichten. “Ich habe gezeigt, dass ich in […]
Warschau: Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt mit drastischen Worten vor einem drohenden Krieg in Europa. “Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere […]
Berlin: Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden. “Der Schutz des […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und dessen Haus eine mangelnde Aufarbeitung vorgeworfen. […]
Berlin: Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem […]