Karlsruhe: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus. Das geht aus einer Umfrage des […]
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Berlin: Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” zu etablieren, reagiert Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer Reform beziehungsweise Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen […]
Berlin: Der Entwurf zur geplanten Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei der Opposition und der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf scharfe Kritik gestoßen. Aus der […]
Husum: Das Bauamt im Kreis Nordfriesland geht gegen illegale Ferienwohnungen im Urlaubsgebiet an der Nordseeküste vor. 2023 seien rund 100 Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, […]
Berlin: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende Bürgergeldreform scharf. “Die CDU hat das Bürgergeld im Bundestag mit beschlossen, damals […]
Berlin: Die neue Wagenknecht-Partei BSW verliert laut Insa erneut in der Wählergunst. In der aktuellen Sonntagsfrage, die das Meinungsforschungsinstitut für die “Bild am Sonntag” erhebt, […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) sagte er: “Ich wünsche mir diesen strategischen […]
Berlin: Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine “Neue Grundsicherung” ersetzen, die wieder mehr Sanktionsmöglichkeiten zulässt. Das geht […]
Brüssel: Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Nach einem […]
Berlin: Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau. “Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung ist falsch, die endgültige […]
Berlin: Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Demnach soll der Einsatz des Taurus komplizierter sein, als […]
Berlin: Die vom Umweltbundesamt festgestellten Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kein Erfolg der Bundesregierung und von […]
Bukarest: Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen. Das berichtet der “Spiegel”. Konservative […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. […]