Berlin: In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus. Der […]
CDU
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Union eine unsoziale Rentenpolitik vorgeworfen. “Aktuell fährt die CDU wöchentlich neue Angriffe gegen die gesetzliche Rente, gegen Arbeitnehmerrechte und […]
Berlin: Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnt seine Partei davor, sich bei der Bürgergeld-Reform nur auf diejenigen zu konzentrieren, die nicht arbeiten wollten. “Mich stört […]
Berlin: In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches “Einfrieren” des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin: Das Bundeskartellamt begrüßt die Vorschläge der Union hinsichtlich einer Aufspaltung der Deutschen Bahn. “Vieles spricht dafür, dass eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb das […]
Dresden: Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage in der Wählergunst deutlich vorn. Laut der Erhebung für […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Union und die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen […]
Berlin: Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und bezeichnet sie als verfassungswidrig und als Bedrohung. “Ich habe den Eindruck, dass […]
Berlin: Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die “Bild” (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 29,5 Prozent der Stimmen. […]
Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, knüpft hohe Erwartungen an die von der CDU-Spitze beschlossene Abschaffung des aktuellen Bürgergelds und eine neue Grundsicherung. […]
Berlin: Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken. Wie eine Forsa-Umfrage für den […]
Düsseldorf/Berlin: Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden herbeiführen. Laumann sagte am Montag […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine […]
Berlin: Der SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh hält den bisherigen politischen Umgang mit Antisemitismus im Kulturbetrieb für fehlgeschlagen. “Der deutsche Kulturbetrieb und Claudia Roth müssen sich dem […]