Berlin: Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten […]
CDU
Berlin: Angesichts der sich abzeichnenden Ausdünnung von Krankenhäusern im ländlichen Bereich fordern Verbände und Politiker aus mehreren Parteien eine Ausweitung der Luftrettung. “Das Intervall von […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) befürchtet infolge politischer Vorgaben zur Elektroautowende eine zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas vom E-Auto-Vorreiter China. Er kritisierte den geplanten […]
Berlin: Eine angeblich vom Kreml gesteuerte Hacker-Gruppierung mit dem Namen “Cozy Bear” soll versucht haben, mehrere deutsche Parteien mit Schadsoftware anzugreifen. Das geht aus einer […]
Wiesbaden: Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus wird sich beim CDU-Bundesparteitag im Mai laut eines Medienberichts wohl nicht um einen der Stellvertreterposten von Parteichef Friedrich Merz bewerben. […]
Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand […]
Berlin: Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vorgeworfen, beim Wohnungsbau “grandios gescheitert” zu sein. Deutschland befinde […]
Berlin: Union und SPD legen im neuen ZDF-Politbarometer zu, die Grünen sind deutlich schwächer. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl […]
Berlin: Union und SPD legen im neuen ZDF-Politbarometer zu, die Grünen sind deutlich schwächer. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl […]
Berlin: Die Zustimmung für eine Legalisierung von Cannabis ist laut ZDF-Politbarometer eingebrochen. Nur noch 42 Prozent sind dafür, dass der Besitz und Verbrauch geringer Mengen […]
Dresden: Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich […]
Berlin: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die aktuelle Debatte über die Verwendung von Sonderzeichen kritisiert. “Gendern ist nicht die zentrale Frage […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte “Fake News” vor. “Die Konservativen haben im Herbst behauptet: Das Bürgergeld führt dazu, dass […]
Berlin: Das Bundesbildungsministerium hat den Ländern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass bisher keine “Task Force Bildung” zustande gekommen ist. Eine solche hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. “Und […]