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Ramelow erwägt Klage gegen Wahlrechtsreform

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. “Ich lasse die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich prüfen und […]

Heusgen fürchtet Demokratieabbau in Israel

München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf […]

Lindner sieht Finanzsystem nicht gefährdet

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse sowie bei mehreren US-Banken nicht gefährdet. […]

“Werteunion” meldet Mitgliederzuwachs

Köln: Die sogenannte “Werteunion” (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs. “Inzwischen ist die Zahl der Austritte aus der […]