Kretschmer will Stopp von Flüchtlingsaufnahmeprogrammen

Berlin: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bundesregierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

“Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen.” Das gehe Kretschmer zufolge in Zukunft nur in einer gemeinsamen Abstimmung mit den Kommunen und den Ländern. Das größte Aufnahmeprogramm gehört zum Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016. In diesem Rahmen nimmt Deutschland jährlich bis zu 3.000 syrische und staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei auf. Kretschmer pochte auf eine “Sicherung” der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei. “Da braucht es ein unmittelbares Handeln. Das wird in Europa auch verlangt. Wir haben bei Polen-Weißrussland gesehen, wie das auch funktionieren kann.” Damit spielte der Ministerpräsident auf den umstrittenen Bau von Zäunen und Panzersperren an. Die Ministerpräsidenten müssten an diesem Donnerstag auch über Finanzen reden, denn die Kommunen bräuchten das Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen, so Kretschmer. “Das gesellschaftliche Klima muss so sein, dass wir offen darüber reden können, dass Fachkräfte zu uns kommen und dass wir jetzt nicht die Stimmung verderben durch falsches Handeln”, sagte er. “Das ist das Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz.” Nach zwei ergebnislosen Flüchtlingsgipfeln komme jetzt “der klare Druck der kommunalen Familie gemeinsam mit den Ministerpräsidenten auf die Bundesregierung”, so Sachsens Regierungschef. “Hier müssen jetzt schnell Lösungen kommen.”