Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. “Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen […]
Entwicklungshilfe
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erstmals konkrete Einsparbereiche genannt, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen. “Wir werden uns mit […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. “Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht […]
Berlin: Mehrere deutsche Geldgeber distanzieren sich von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq. “Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen, sowie das […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwahrt sich gegen Vorwürfe, die Entwicklungshilfe der Bundesregierung hätte der Hamas geholfen. “Die Bundesregierung hilft nicht der Hamas, sondern der […]
Amman: Nach einem zwischenzeitlichen Stopp gibt Deutschland insgesamt 91 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete frei. Es handele sich um Mittel für das […]
Berlin: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. “Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland, […]
Wien: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) fordert die EU auf, den Druck auf die Herkunftsländer illegaler Migranten deutlich zu erhöhen. “Wir müssen lernen, unsere Hebel […]
Berlin: Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben. “Migrationsabkommen sind sinnvoll, […]
Berlin: Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die […]
Berlin: Die FDP hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel und Ägypten begrüßt. “Scholz` Reise ist ein starker Ausdruck der Solidarität mit Israel […]
Berlin: Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die deutschen Geiseln der Hamas befreien. Sie sei “Non-Stop im […]
Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder an Entwicklungshilfe-Projekte in Palästinensergebieten. “Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe […]
Berlin: Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Volkmar Klein (CDU), hat die Bundesregierung angesichts einer Zunahme von Katastrophen für die Kürzung des Entwicklungsetats kritisiert. Gerade wetterbedingte […]
Berlin: Vor dem Hintergrund ihrer Westafrika-Reise im August warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Instabilität der Situation in der Region und spricht sich für […]