Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwahrt sich gegen Vorwürfe, die Entwicklungshilfe der Bundesregierung hätte der Hamas geholfen. “Die Bundesregierung hilft nicht der Hamas, sondern der palästinensischen Bevölkerung – das ist notwendig und im Interesse Israels”, sagte Schulze dem “Spiegel”.
Kritik an dem palästinensischen Hilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA wegen antisemitischer Schulbücher oder Lehrkräften weist sie zurück. Die Organisation verfüge “über ein effektives System zur Überprüfung der Schulbücher, um sicherzustellen, dass das Bildungsangebot den Werten, Grundsätzen und dem Neutralitätsgebot der Vereinten Nationen entspricht”. Bei Lehrkräften sei UNRWA den Vorwürfen nachgegangen und “habe arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen”. Die Bundesregierung fördere mit der Entwicklungshilfe den Staatsaufbau.
“Dass es den israelischen Staat gibt, ist für uns essenziell. Dafür braucht es Frieden in der Region und die einzige Perspektive dafür ist die Zweistaatenlösung.” Kritik aus der FDP, wonach Materialien für ein von Deutschland im Bau unterstütztes Klärwerk in Gaza für die Hamas genutzt werden könnten, weist Schulze zurück. “Es gibt keinen Bereich in der Entwicklungszusammenarbeit, der so streng kontrolliert wird wie die Hilfen für die palästinensischen Gebiete.”
Das gelte für die Auswahl der lokalen Partner, für die Geldflüsse und auch für das verwendete Material.
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