Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden scharfe Kritik […]
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Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz in der derzeit geplanten Version zu Fall zu bringen. “Wir erweisen dem […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Die Spekulationen darüber überlasse er den Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, sagte […]
Berlin: Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum […]
Brüsseö: Die EU-Staaten haben am Freitag strengeren Standards für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen zugestimmt. Das bestätigte die Belgische Ratspräsidentschaft am Nachmittag auf dem […]
Berlin: Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe. “Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht […]
Berlin: Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP dazu auf, endlich ihre Blockade […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht deutliche Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Deutschland. “Wir haben die verfügbaren öffentlichen Ladepunkte seit Beginn der […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. “Ich […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem jüngsten Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin-Mitte am vorigen Wochenende und der anschließenden propalästinensischen […]
Berlin: In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Soli zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht, um […]
Berlin: Nachdem sich der US-Kongress erneut nicht auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine einigen konnte, fordert FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Einführung von Elementen einer […]
Berlin: Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort “Rasse” aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen. Darauf haben sich die Fraktionen von […]
Berlin: Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Plenardebatte zum Haushalt der Union angeboten hat, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln, kommt Kritik von Finanzminister […]
Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rät seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) schreibt […]