Berlin: Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in Richtung einer Reform der […]
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Berlin: Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden […]
Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. “Da haben auch […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. “Ich verstehe ehrlich gesagt […]
Berlin: Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, für Unruhe in der SPD […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren und schnellstmöglich zu beschließen. “Die aktuellen […]
Berlin: Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des SPD-Vorstands am Montag, über […]
Berlin: Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an. “Es ist unbestritten, dass […]
Berlin: Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert. “Ich wünsche mir mehr staatstragende Verantwortung […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt den Druck auf die FDP, den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freizumachen. “Bei der Richtlinie geht es darum, Zwangsarbeit […]
Berlin: Der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel und die FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder fordern weitreichende Reformen bei der Rente. “Wir haben ein strukturelles Problem bei der Rente, das […]
Berlin: Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau übt die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, schwere Kritik am Umgang Deutschlands mit Hinterbliebenen und Betroffenen. […]
Berlin: Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Entsprechend äußern sich 39 Prozent der Befragten, wie eine aktuelle Studie […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren. “Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und […]