Berlin: Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation UNWRA – das Aussetzen […]
FDP
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu […]
Berlin: Für den Aufbau eines “Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität” (BBF) hat das Bundesfinanzministerium einer Unternehmensberatung bisher über zwei Millionen Euro für die Unterstützung bei […]
Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zur FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Auf einem Europaparteitag in Berlin wurde die Verteidigungsexpertin am Sonntag mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen […]
Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat keine Probleme, in ihrer neuen Rolle als Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl am 9. Juni Wahlkampf gegen Bundeskanzler Olaf […]
Berlin: SPD und FDP stellen auf sich mit zwei zeitgleich in Berlin durchgeführten Parteitagen auf die Europawahl ein. Bei der SPD soll Katarina Barley zur […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die […]
Berlin: Alljährlich wird am 27. Januar der Opfer der Nationalsozialisten gedacht und an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erinnert. Vielerorts gab es Gedenkveranstaltungen. “Heute vor […]
Berlin: In der Ampel gibt es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich für eine entsprechende […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich erfreut über die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. “Ich begrüße, dass Bahn und […]
Berlin: Die Bundesregierung begrüßt das vorzeitige Ende des Bahnstreiks. “Das ist die gute Nachricht des Tages, die Tarifpartner müssen jetzt die Weichen stellen, damit der […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Schulen aufgefordert, das Gedenken an den Holocaust lebendig zu halten. Das Leid von Juden “ist nicht Geschichte”, sagte […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. “Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld […]
Berlin: Ein einheitliches Lieferkettengesetz in der Europäischen Union ist in der Wirtschaft weit populärer als gedacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung Inverto, […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf eine rasche Klärung der Frage, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erreichen soll. “Wir haben die Zusage […]