Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilt die aktuellen Angriffe auf Grünen-Politiker. Die “freie und uneingeschränkte politische Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber” sei für die SPD ein “unverhandelbares […]
FDP
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Erklärung zur Verweigerung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. […]
Berlin: Die Jungen Liberalen haben irritiert auf die Absage von Parteivize Wolfgang Kubicki an eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre reagiert. “Die FDP setzt […]
Berlin: Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungsmoratorium zugunsten von höheren Rüstungsausgaben zurückgewiesen. “Ich warne davor, Dinge […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat den Vorstoß der Grünen zu einer Untergrenze beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. “Höhere Löhne folgen einer wachsenden Wirtschaft”, sagte er am […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht in Deutschland Defizite im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte. “Die Leute stehen nicht Schlange bei uns, wenn sie qualifizierte Fachkräfte […]
Berlin: Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, führt die antisemitischen Vorfälle zum Abschluss des Filmfestivals Berlinale auch auf eine zu zögerliche Politik von Kulturstaatsministerin […]
Saarbrücken/Berlin: Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum Einlenken. “Vielleicht besprechen sich […]
Berlin: Die Grünen wollen den Mindestlohn auf mehr als 14 Euro erhöhen und das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einführen sowie eine dauerhafte Preisgarantie für […]
Frankfurt am Main: Die IG Metall fordert, im Kampf gegen Fachkräftemangel die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen. “Das Problem ist nicht eine allgemeine […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus. In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” sagte Mützenich am Sonntagabend: “Wenn der Bundeskanzler […]
Berlin: Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen. Helge Lindh, kultur- […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben […]
Berlin: FDP-Vize Johannes Vogel will nicht aus der Ampel-Koalition aussteigen. Stattdessen wolle er, “dass sich etwas ändert”, sagte er “Zeit-Online”. “In meiner Familienauszeit ist mir […]