Pistorius fordert Festlegung auf dauerhaft höheren Verteidigungsetat

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf eine rasche Klärung der Frage, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erreichen soll. “Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren”, sagte Pistorius dem “Spiegel”. “Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird.”

“Natürlich müssen sich die Berechnungen nun auch in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen. Das heißt, die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden”, so der Minister.

In diesem Jahr will die Bundesregierung mit dem regulären Wehretat in Höhe von rund 52 Milliarden Euro und zusätzlichen 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erstmals das Zweiprozentziel der Nato erfüllen. Unklar ist jedoch, wie Deutschland vom Jahr 2028 an seine Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen will, wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird.

Die in wenigen Monaten erwartete mittelfristige Finanzplanung muss das Jahr 2028 abbilden. Er habe “Verständnis für diejenigen, die nicht so viel Geld für Waffen und Munition ausgeben wollen”, sagte Pistorius. “Mit ihnen müssen wir ins Gespräch kommen und Überzeugungsarbeit leisten”, so der Minister.

Er selbst zeige sich offen für weitreichende Umschichtungen im Haushalt: “Am Ende geht es darum, dass wir in dieser Phase der Bedrohung neue Prioritäten setzen.” Der SPD-Politiker sieht noch großen Investitionsbedarf bei der Bundeswehr. “Wir haben in den vergangenen Monaten massiv in die Beschaffung von großen Rüstungsvorhaben investiert, in Kampfpanzer etwa, Seefernaufklärer und Munition. Und obwohl wir inzwischen rund zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden haben, also weit über 60 Milliarden Euro, müssen wir auch in den kommenden Jahren Waffen und Munition kaufen, um unsere Bundeswehr angemessen auszustatten.”

Pistorius verweist auf Russlands Krieg in der Ukraine und Planungen des Kreml, die Rüstungsausgaben stark zu erhöhen. “Die Bedrohungslage verschärft sich. Unsere Antwort auf diese Drohgebärden ist eindeutig: Wir sorgen dafür, dass unsere Bundeswehr kriegstüchtig ist, dass sie in der Lage ist, einen Angriff abzuwehren”, sagte Pistorius.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach in der vergangenen Woche im Verteidigungsausschuss des Bundestags für Streichungen im Sozialetat aus, um weiteres Geld für Rüstungsausgaben freizumachen, berichtet der “Spiegel”.

Aus den Reihen von SPD und Grünen werden derweil Rufe nach einem zweiten Sondervermögen laut.