Stuttgart: Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen – auch wenn die […]
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Stuttgart: FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Dreikönigstreffen der FDP die Forderungen der Bauern zurückgewiesen. “Gerade eine europäisch und national so hoch subventionierte Branche wird […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt in der aktuellen Sicherheitslage die Verpflichtung junger Menschen zum Dienst bei der Bundeswehr ab. “Ich bin sehr skeptisch gegenüber […]
Berlin: Angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, insbesondere von Taurus-Marschflugkörpern. “Wir dürfen […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert. “Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Beseitigung aktueller Flutschäden zurückgewiesen. “Es scheint mir dem Ernst der Lage nicht […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. “Ein Parteiverbotsverfahren führt in die Irre”, sagte Linnemann dem TV-Sender ntv. Schon die […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat mit deutlicher Kritik auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes zu […]
Berlin: Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen. “Die Änderungen in […]
Berlin: In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. “Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der Gesetzesentwurf […]
Berlin: Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. “Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass […]
Berlin: Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. “Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass […]
Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert. Die “Störgeräusche und sehr lauten Diskussionen” übertönten die Erfolge und nervten vermehrt die […]
Berlin: Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der […]
Berlin: Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, stellt den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen infrage. “Auch in diesem Fall […]