Berlin: Bei der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die AfD in der Wählergunst leicht eingebüßt. Im sogenannten “Sonntagstrend”, den Insa wöchentlich für die “Bild […]
FDP
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Berlin: Die Polizei und die Landeskriminalämter haben seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober bundesweit mehr als 4.700 Straftaten mit Bezug zum […]
Berlin: Grüne und FDP haben Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen, die sich der militärischen Verteidigung ihres Landes in […]
München: Die Vorsitzende des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat im Streit um die Streichung der Agrardiesel-Subvention Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen […]
Berlin: Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag kommt scharfe Kritik am beabsichtigten Verkauf des letzten deutschen Erdöl- und Erdgasunternehmens Wintershall Dea an einen britischen Konkurrenten. “Der […]
Berlin: Politiker der Ampelkoalition drängen auf Änderungen am geplanten Haushalt für das nächste Jahr. “Die vorgelegten Kürzungsvorschläge im Agrarbereich können in diesem Umfang keinen Bestand […]
Berlin: Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmannn (Grüne) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das Haushaltschaos im Bund verantwortlich gemacht. “Er trägt die Verantwortung dafür, dass die […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beim Umgang mit der geplanten Mietrechtsnovelle geübt. “Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand […]
Berlin: Die FDP sperrt sich weiter gegen den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels in der Landwirtschaft und ruft Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stattdessen zu Einsparungen bei […]
Berlin: In einer Umfrage des Instituts Infratest erringt die Union mit 32 Prozent zum zweiten Mal in Folge ihr bestes Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl 2021. […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) hat scherzhaft auf die Aussage von CDU-Parteichef Friedrich Merz reagiert, wonach der Kauf eines Weihnachtsbaumes Teil der deutschen Leitkultur sei. […]
Düren: Der erste von rund 900 geplanten Standorten des sogenannten “Deutschlandnetzes” für Schnellladesäulen wurde am Donnerstag in Düren in Betrieb genommen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Bundesregierung beim geplanten Verkauf der Bahn-Tochter Schenker wegen der Haushaltskrise nicht unter Handlungsdruck. “Wir stehen nicht unter Zeitdruck”, […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge weist Kritik der FDP am Paket zur Haushaltskonsolidierung zurück und warnt vor einem Scheitern. Sie wolle darauf hinweisen, “dass alle Vorschläge […]