Hocker stellt Haushaltseinigung infrage

Berlin: Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, stellt den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen infrage. “Auch in diesem Fall gilt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist”, sagte Hocker dem “Spiegel” am Donnerstag.

“Es ist das Recht der Abgeordneten, noch mehr, wenn es um Haushaltsfragen geht.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich darauf verständigt, einige der geplanten Subventionskürzungen zulasten der Bauern zurückzunehmen. Konkret sollen Landmaschinen auch künftig von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Die Subvention für Agrardiesel soll zumindest nicht wie geplant sofort wegfallen, sondern bis 2027 nach und nach auslaufen.

Die dadurch fehlenden Haushaltsmittel sollen aus Geldern aus der Versteigerung von Offshore-Windparks kompensiert werden. Diese Mittel sollten ursprünglich unter anderem an das Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) gehen und waren dort für Fischer vorgesehen. Laut “Spiegel” sind für die Fischer im nächsten Jahr noch rund 130 Millionen Euro vorgesehen, ein Fünftel der Summe, die eigentlich geplant war. Hocker will nun noch einmal darüber verhandeln.

“Ich hielte es für schlauer, das Geld von dort zu nehmen, wo es sowieso nicht gebraucht wird, anstatt es den Fischern wegzunehmen”, sagte Hocker. Konkret schwebt ihm Geld vor, das für den tierwohlfreundlichen Umbau von Ställen vorgesehen ist. “Im Haushalt stehen 250 Millionen für ein Stallumbauprogramm, das in dieser wirtschaftlichen Lage kein Bauer in Anspruch nehmen wird”, sagte Hocker. Auch Dirk Sander, Hockers Vize im Präsidium des Deutschen Fischereiverbands und zugleich Chef des Verbands der Deutschen Kutter- und Küstenfischer, kritisiert die Pläne der Regierung.

“Wir verlieren riesige Fanggebiete durch die Windparks. Deshalb halten wir es nur für gerecht, dass wir jetzt Geld bekommen”, sagte Sander dem “Spiegel”. “Auf einmal heißt es, das kriegen die Bauern. Das ist völlig unverständlich und das werden wir nicht akzeptieren.”

Den Bauern gebe er keine Schuld. “Wir wollten die nächste Woche bei ihren Protesten mit unseren Mannschaften unterstützen und werden das auch weiterhin tun”, so Sander.