Berlin: In der Debatte um die Kürzung von Agrar-Hilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung ein. “Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch […]
FDP
Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht angesichts des FDP-Vetos gegen die zuvor von den Koalitionsspitzen vereinbarte Streichung von Subventionen für die Landwirte eine schwere Belastungsprobe […]
Berlin: In Berlin sowie vielen anderen Orten in Deutschland haben am Montag zahlreiche Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die […]
Berlin: Nach den Überlegungen von FDP-Chef Christian Lindner, Agrardiesel auch in Zukunft zu subventionieren, gibt es deutliche Kritik des Vorsitzenden der Jusos. “Die FDP muss […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt. So kritisiert der CSU-Abgeordnete Sebastian […]
Berlin: Joachim Stamp (FDP), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert die Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). “Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst […]
Berlin: Im Streit um ein Werbeverbot für süße, fettige und salzige Lebensmittel für Kinder hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Kompromissbereitschaft signalisiert. “Ich bin kompromissbereit, […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. “Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu bewertet”, […]
Berlin: Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen, gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. “Das […]
Berlin: Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, ist nach Angaben der Grünen im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern […]
Berlin: Zu einer angekündigten Großdemonstration von Bauern am Montag in Berlin will auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erscheinen. Der Minister werde auf die Demonstration gehen […]
Berlin: Die FDP unterstützt das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für E-Autos bereits jetzt auslaufen zu lassen. “Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen”, […]
Berlin: In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. […]
Berlin: Die Eurowings fordert stellvertretend für alle Lufthansa-Töchter von den Aktivisten der “Letzten Generation” Schadensersatz in Höhe von 740.000 Euro. Das berichtet “Bild am Sonntag”. […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schuldenbremse kritisiert. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben) sagte Huber: “Christian Lindner belügt gnadenlos […]