Berlin: Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der […]
FDP
Berlin: Die Jugendorganisation der SPD wirft dem Finanzminister der eigenen Ampelkoalition, Christian Lindner (FDP), vor, 2022 Warnungen vor dem Tankrabatt ignoriert zu haben. Interne Regierungsdokumente, […]
Berlin/Hamburg: Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform zu feiern. Am 23. Januar kamen […]
Berlin: Im Rahmen seiner “Wirtschaftswende” plant Finanzminister Christian Lindner (FDP), nur Vollzeitkräften Steuerfreiheit bei Überstunden zu gewähren. Erst ab der 41. Arbeitsstunde sollen keine Steuern […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt ausschließlich den Hauptsitz seines Ministeriums vom Zoll bewachen. Seit Anfang April führen dort bewaffnete Zöllner Personenkontrollen durch und sorgen […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert die Pläne Berlins für ein 29-Euro-Ticket. Wenn der Senat einerseits mehr Geld vom Bund für das 49-Euro-Ticket fordere und […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland kritisch. “Wir hatten 2023 in Deutschland eine Rezession, waren damit unter den großen Industrienationen […]
Berlin: Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel […]
Berlin: Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. “Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach Veränderungen am Rentenpaket II etwa durch einen späteren Rentenbeginn abgelehnt. “Wir werden nicht zulassen, dass das gesetzliche […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. “Wir haben in den vergangenen zehn Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren”, sagte der FDP-Vorsitzende dem TV-Sender […]
Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. “Die Vorwürfe der mutmaßlichen […]
Berlin: Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen. “Öffentlich habe ich […]
Gmund am Tegernsee: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist. “Ich glaube, […]
Berlin/Moskau: Russland hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) zur “unerwünschten Organisation” erklärt. Vor allem für Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeute […]