Berlin: Am Mittwoch treffen sich die Ampel-Partner offenbar zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Das berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. […]
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Berlin: Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, eine “dramatische Entwicklung”. Die Politik […]
Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen in den Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung aufgefordert. “Es wird Zeit, […]
Berlin: Der frühere Leiter des Leitungsstabs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, warnt vor Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland durch Anhänger des “Islamischen Staates” (IS). […]
Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis. “Ich sehe die Regierung als eine Art Schlichtungs- und Verhandlungsstelle, in der […]
Berlin: Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages, Leni Breymaier, hat im Streit zwischen FDP und Grünen um die Kindergrundsicherung zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. […]
Berlin: Die Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden zurückgewiesen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): “Verrückte Ideen […]
Berlin: Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa. […]
Berlin: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen in Gaza stärker als bisher kritisieren sollte. Wie eine Umfrage für […]
Berlin: Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern. “Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehen […]
Berlin: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die FDP-Forderung nach Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte zurückgewiesen. Der Beschluss des FDP-Präsidiums sieht unter anderem […]
Berlin: Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung. “Als Koalition im Bund sorgen wir für […]
Berlin: Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante Kommissionen noch in diesem Jahr berufen werden. Im Juni solle bei der […]
Berlin: FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen “lösungsorientierten” Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Es sei gut, wenn die Ampel bei der Kindergrundsicherung mehr […]
Berlin: Die Modernisierung von Autobahnen und maroder Brücken wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Nach internen Berechnungen der Autobahn GmbH fehlen […]