Berlin: Angesichts erster Erfolge des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestarteten “Jobturbos” für ukrainische Flüchtlinge fordert FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer eine Ausweitung des Programms auf sämtliche […]
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Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. “Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die […]
Berlin: Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Ende April für mehr Flexibilität in der Rüstungsindustrie einsetzen. Man benötige “eine Zeitenwende bei den Rahmenbedingungen für […]
Berlin: Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen kritisieren den geplanten “Palästina-Kongress” in Berlin vom 12. bis 14. April. Das geht aus einem Aufruf […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen zu können. “Bauen in Deutschland ist zu teuer”, sagte der FDP-Politiker dem […]
Düsseldorf/Kiel: Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen vor der […]
Berlin: Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) fürchtet, dass die derzeit debattierten 500 Millionen Euro Verwaltungsmehrkosten pro Jahr für die Kindergrundsicherung zu niedrig angesetzt sind. Das […]
Berlin: Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt. “Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der […]
Berlin: Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. “Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharf auf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Reformen beim Bürgergeld reagiert. Das sei “reines Wahlkampfgetöse”, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela […]
Berlin: Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die geplanten 5.000 Stellen für die Auszahlung der Kindergrundsicherung. “Es ist ja Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind, […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch schließt höhere Sanktionen beim Bürgergeld aus. “Bei den Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben: bis zu 30 Prozent, und diesen Rahmen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode aus, hält diese aber für die Zeit ab 2028 nicht für unwahrscheinlich. […]
Berlin: Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche […]