Berlin: Angesichts der Agrarproteste hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe erneuert. “Es kommt jetzt darauf an, dass wir den Landwirten eine […]
Gesetze
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert mehr Investitionen. “Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können”, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu “RTL […]
Berlin: Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausbauen und aufwerten sowie […]
Berlin: Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert gezeigt. […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert, um einen Einfluss der Türkei auf Moscheen in Deutschland zu stoppen. “Ditib […]
Bonn: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, drängt auf einen schnelleren Ausbau der Stromnetze in Deutschland. “Wir müssen jetzt darauf achten, dass der Netzausbau schneller […]
Berlin: Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen. In der für Seeon […]
Buenos Aires: Argentiniens größte Gewerkschaft hat aus Protest gegen die radikalen Kürzungsmaßnahmen des neuen Präsidenten Javier Milei zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Aktion soll am […]
Berlin: Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 52 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze und Verordnungen zu bewerben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf […]
Bonn: Das deutsche Stromnetz muss wegen der wachsenden Bedeutung des Windstroms stärker ausgebaut werden als bislang geplant. “Die Energiewende macht es nötig, die Latte höher […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt dafür, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke “so schnell wie irgend möglich” wieder ans Netz zu bringen. “Man müsste investieren, Brennstäbe kaufen, […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung gegen die Finanzierung von Terror über das deutsche Finanzsystem gefordert. […]
Berlin: Nach antisemitischen Vorfällen an der Freien Universität Berlin gibt es massive Kritik an deutschen Hochschulleitungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der “Bild”, […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass seine Gesetze zur E-Patientenakte, zum E-Rezept und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten einen “Quantensprung” für die […]
Frankfurt/Main: Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, begrüßt, dass das Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung in diesem […]