Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg zurückgewiesen. “Ich bin es satt, […]
Gesetze
Zürich: Die Wahrscheinlichkeit einer Übernahme der Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten UBS wird offenbar größer. Die UBS habe angeboten, den angeschlagenen Rivalen für […]
Berlin: Der Deutsche Landkreistag hat sich offen für eine Verschärfung im Waffenrecht gezeigt und zugleich vor einer “Scheinsicherheit” durch strengere Gesetze gewarnt. “Für uns sind […]
Rom: Der italienische Vize-Außenminister Edmondo Cirielli sieht die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisch. Deutschland müsse aufhören, die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aus […]
Berlin: Immer mehr Gesetze, die von Bundestag und Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet werden, sind mit verkürzten Fristen für Beratung und Verabschiedung versehen. Das geht aus […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Blockade-Haltung beim geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035. “Davon hat wirklich niemand etwas”, sagte er […]
Berlin: Bei den Grünen wächst die Wut über die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das Verbrenner-Aus 2035 in der EU noch zu verhindern. “Es […]
Frankfurt: Der Vizechef von Microsoft, Brad Smith, hat sich für eine stärkere Regulierung Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. “Es gibt einige Grundregeln, die man sehr schnell angehen […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die nach dem Wirecard-Skandal geplante Reform der Bilanzprüfung in Europa wird sich um mehrere Jahre verschieben. Die EU wird in dieser […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die geplante Wahlrechtsreform gegen Kritik verteidigt. “Es wäre ein wichtiges Signal an […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit über ein schärferes Waffenrecht zwischen den Liberalen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spitzt sich zu. Finanzminister und FDP-Parteichef Christian […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesamtbetriebsräte der Deutschen Bahn für Fern- und Nahverkehr fordern das bundesweite Ende der Maskenpflicht ab 1. Februar in allen Verkehrsmitteln. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz deutlich verschärfen. Der 48-seitige Gesetzentwurf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunalverbände rechnen als Konsequenz aus der Silvesternacht beim kommenden Jahreswechsel mit mehr Böllerverbotszonen. “Bislang haben die Städte, bereits lange vor […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht für ein bundesweit […]