Berlin: Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. “Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung […]
Gesetze
Berlin: Die Grünen wollen die Infrastruktur und Gesetze für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 vorantreiben. Das geht aus einem Entwurf für das Wahlprogramm […]
Kiew: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption attestiert. Das Land habe diesbezüglich “eine enorme Reformkraft auf den Weg […]
Neu-Delhi: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt den Westen zu einem stärkeren Engagement gegen Islamfeindlichkeit. “Die Angriffe auf Muslime haben die Grenzen der Toleranz […]
Sarajevo: Der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), zeigt sich von Äußerungen des Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Milorad Dodik, unbeeindruckt. […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten “Deutschland-Pakt” von Kanzler Olaf Scholz als “Fake-Angebot” bezeichnet. “Der Deutschlandpakt ist ein […]
Berlin: Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. “Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD als vernünftige und […]
Berlin: Die Kosten zur Bewältigung der Bürokratie in Deutschland steigen nach Angaben des Vorsitzenden des Normenkontrollrates der Bundesregierung, Lutz Goebel, immer weiter an. “Bei Banken […]
Berlin: Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. “Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so […]
Wiesbaden: Kritiker werfen dem Staat einen unzureichenden Schutz von Prostituierten vor. “Es verstößt gegen das Grundgesetz, wenn es der Staat duldet, dass ein Freier die […]
Düsseldorf: Der Städtetag NRW wirft der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler vor. “Ein bedarfsdeckendes Angebot zum Schuljahr 2026/2027 wird es […]
Düsseldorf: Nach neuen Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel zwischen libanesischen und syrischen Clans fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Abschiebung beteiligter krimineller Syrer. “Sie nutzen […]
Stuttgart/Berlin: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine frühe Einbeziehung der Länder bei der genauen Ausgestaltung des sogenannten Heizungsgesetzes. “Ich kann dem Bund nur raten, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband hat die vom Bundestag am Freitag verabschiedeten Gesetze zur Einführung eines Tierwohl-Logos und zum Umbau der Ställe für […]