Gesetze

243 Beiträge

Geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes

Berlin: Mit ihrem Beschluss, die Saldierung der jährlichen sektorspezifischen Vorgaben für die Treibhausgasminderung zu ermöglichen, kaschiert und legitimiert die Bundesregierung die Verfehlung der Zielvorgaben für […]

Werden Fehler wiederholt?

Berlin: Feuerwehr und Rettungsdienst; ein prominentes Thema im Innenausschuss. Das Rettungsdienstgesetz (RDG) von Berlin wird seit Ende 2022 häppchenweise geändert. Am 07. März wurde ein […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 17