Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Position der Liberalen im Streit mit den Grünen über den Bundeshaushalt 2024 bekräftigt und einen Brief von Wirtschaftsminister Robert […]
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Berlin: Die Grüne Jugend, die Jusos und der “Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften” (FZS) haben die lange Umsetzungszeit der Energiepreispauschale für Studierende scharf kritisiert. “Die Energiepreispauschale […]
Berlin: Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet den Vorschlag der Bundesregierung, die Visa-Vergabe unbürokratisch zu vereinfachen und Menschen aus dem Erdbebengebiet bis zu drei Monate […]
Berlin: Nach einem leichten Hoch zu Jahresbeginn verfehlen die Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP beim aktuellen “Deutschlandtrend” im ARD-Morgenmagazin jetzt wieder deutlich eine eigene […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Grünen mit Blick auf einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) Wortbruch vorgeworfen. “Wir […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine allgemeine Dienstpflicht ab. “Eine Dienstpflicht wäre ein vollkommen falsches Zeichen gegenüber der jüngeren Generation, der die Corona-Pandemie bereits außerordentlich […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Anti-Auto-Politik in vielen Städten ab. Laut einer von der “Bild” (Donnerstagausgabe) veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa sind 67 […]
Berlin: Angesichts sinkender Zustimmungswerte fordern FDP-Politiker SPD und Grüne auf, ihre Blockaden gegen bestimmte Vorhaben aufzugeben und drohen im Gegenzug mit Ablehnung grüner oder sozialdemokratischer […]
Berlin: Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, vertraut auch angesichts einer Nachzählung auf die Rechtmäßigkeit der Wiederholungswahl. “Ich hoffe, dass keine […]
Berlin: Die Grünen fordern höhere Schutzstandards für LNG-Terminals. Die Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee seien bisher “nur unzureichend” vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, sagte der […]
Berlin: Das Wahlergebnis in Berlin könnte sich möglicherweise noch einmal ändern. Durch einen “internen Fehler” seien fristgemäß vor der Wahl eingesendete Briefwahlstimmen nicht gezählt worden, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag den Anspruch bekräftigt, die neue Regierung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bevorzugt für Berlin eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, Grünen und Linken. “Was Berlin […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Berlin (65 Prozent) sind laut einer Forsa-Umfrage der Ansicht, dass aufgrund des Wahlergebnisses die CDU […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Auszählung aller Stimmen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, deutlich gemacht, das Bündnis mit […]