Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt hat. Zum […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sich abzeichnende Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen stößt bei den Grünen weiter auf Kritik. Die nun […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland trotz des geplanten Abschaltens der drei letzten Atomkraftwerke im April 2023 für den darauffolgenden Winter […]
Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen. Das “Enfant terrible” der Grünen konnte auch ohne die Grünen gewinnen, als unabhängiger Kandidat holte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche der “Richtlinienkompetenz-Entscheidung” von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten können die Sozialdemokraten ihren Umfrage-Abstand zu den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den deutschen Nachrichtendiensten fehlen Mitarbeiterinnen. Gerade für den operativen Bereich, also den Einsatz draußen, gebe es zu wenig Frauen, schreibt der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Emily Büning, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, hat die Partei die Linke aufgefordert, sich stärker von Sahra Wagenknecht abzugrenzen. “Ich weiß, dass Sahra […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen die heftige Kritik, die sie für eine Aussage zu den Grünen erhält. Das berichtet der “Spiegel”. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat von Bundeskanzler Scholz eine gemeinsame Koalitions-Linie zur beabsichtigten Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen gefordert. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Warnungen von Fachministerien will das Kanzleramt den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar durchsetzen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsparteien kritisieren den Beschluss der Ampel-Koalition, nun doch in mehr als den ursprünglich geplanten Wahllokalen Berlins die Bundestagswahl wiederholen zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der FDP fordert eine deutsche Führungsrolle bei weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine. Das berichtet […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens scheidender FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner sieht politisches Kalkül als mögliche Ursache für die späte Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum […]