Berlin: Der Einzelhändler Lidl will die Lebensmittelindustrie dazu drängen, auf an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel zu verzichten. Deutschland-Chef Christian Härtnagel sieht dabei als […]
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Berlin: Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Das sei ein “notwendiger Schritt, um die […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht trotz der jüngsten Finanzmarktturbulenzen keine Gefahr für Deutschland. “Das deutsche Finanzsystem ist stabil”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). […]
Berlin: Die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums zu Huawei und ZTE, stößt auf Kritik. “Vom Wirtschaftsministerium hätte ich eine Betrachtung mit Blick auf Reduktion der Abhängigkeiten, Stärkung […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen. “Wir müssen jetzt dringend vorankommen”, sagt sie dem “Spiegel”. “Wir wissen schon […]
Berlin: Die Ökobilanz der Flugbereitschaft der Bundeswehr fällt im Vergleich zu kommerziellen Anbietern deutlich schlechter aus. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine […]
Berlin: Der Kurs der neuen israelischen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu entzweit die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Einem Papier von DIG-Präsident Volker Beck zufolge stehen sich […]
Berlin: Der Streit zwischen Grünen und FDP blockiert ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, diesmal geht es um den Güterverkehr. So verweigert die Grünen-Fraktionsspitze derzeit ihre […]
Berlin: CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den “Ampel”-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt. “Es ist richtig, jetzt das Verfassungsgericht auch anzurufen. Der […]
Berlin: Der Bundestag hat am Freitag nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete für den Entwurf, 261 […]
Berlin: Die amtierende “Ampel”-Regierung ist laut neuem ZDF-Politbarometer aktuell weiter ohne Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD […]
Berlin: Ein Ende des Koalitionsstreits um den Autobahnausbau steht nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kurz bevor. “Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Frage […]
Berlin: Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union laut Infratest-Umfrage einen Prozentpunkt verlieren, bliebe aber mit 30 Prozent dennoch klar stärkste Fraktion. Die SPD […]
Berlin: Während das EU-Parlament das Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, […]
Berlin: Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat vor einer Blockade erster Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine gewarnt. “Deutschland sollte der Lieferung polnischer und tschechischer Kampfjets nicht im Wege […]