Berlin: Angesichts einer sozialen Schieflage bei den zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Steuerregelungen drängen SPD und Grüne auf weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. […]
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Berlin: Die Grünen zeigen sich angesichts der Hochwasserlage in Deutschland offen für ein Aussetzen der Schuldenbremse. “Sicher ist, wir werden die Menschen in den Hochwassergebieten […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass in Deutschland 2023 weniger Strom produziert wurde als im Vorjahr. “Monatelang haben uns Habeck und […]
Dresden: Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. “Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch […]
Berlin: Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als “wirtschaftspolitischen Wahnsinn” kritisiert. In […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben, hat einen Großteil seiner Gewinne aber wieder […]
Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass die gelieferten deutschen Panzer an die Ukraine nur langsam repariert werden. “`As long as it takes` wird zur Phrase, […]
Straßburg: Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete will künftig als Europapolitikerin für ein grundlegend neues Wirtschaftssystem eintreten. “Für mich ergibt sich aus der Wissenschaft ganz […]
Berlin: Politiker und Sicherheitsfachleute bewerten die massiven Polizeieinsätze zur Verhinderung von Krawallen in der Silvesternacht als Erfolg. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander […]
Berlin: Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. […]
Berlin: In der Debatte um das Bürgergeld verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für Jobverweigerer zu verschärfen. “Wer […]
Berlin: Die Ampel geht mit einem satten Umfrageminus aus dem Jahr 2023. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, […]
Berlin: Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov […]
Berlin: Die Grünen dringen auf eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition verankerten Klimageldes. “Das Klimageld muss kommen”, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, […]
Berlin: Politiker von SPD und Grünen üben deutliche Kritik am Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die Unterstützung komplett zu streichen. […]