Berlin: Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert gezeigt. […]
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München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. “Klar ist: Protest muss gewaltfrei […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. “Wer bereit ist, […]
München: Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Verständnis gezeigt für die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck […]
Berlin: Nachdem protestierende Bauern am Donnerstagabend mit einer Blockade verhindert hatten, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre verlassen konnte, hat dieser das Vorgehen kritisiert. […]
Berlin: In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. “Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der Gesetzesentwurf […]
Berlin: Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. “Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass […]
Berlin: Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. “Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass […]
Berlin: Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängen die Grünen auf eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes und eine bessere Ausstattung der Feuerwehr und anderen […]
Berlin: Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht ein neues Rekordtief. Nur 19 Prozent der Teilnehmer einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage geben an, mit […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält die teilweise Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen für unzureichend und will daher […]
Berlin: Die Grünen sehen die von der Bundesregierung geplante Einführung von Blinkern an Fahrrädern skeptisch. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagfraktion, Stefan Gelbhaar, sagte der “Rheinischen […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Donnerstag trotzt voraussichtlich wieder anziehender Inflation im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr war der Index ähnlich wie schon […]
Berlin: Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. “Der Referentenentwurf […]
Berlin: Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD. “Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als […]