Berlin: Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation UNWRA – das Aussetzen […]
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Berlin: Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse für […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu […]
Berlin: In Deutschland war zuletzt eine vierstellige Anzahl Mitglieder der italienischen Mafia aktiv. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht zur deutschen Kooperation mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA keine Alternative, obwohl mehrere Mitarbeiter im Verdacht stehen, sich […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine “Mieterschutzoffensive” der Ampel-Koalition. “Im Koalitionsvertrag sind eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze vereinbart”, sagte Lang den […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die […]
Berlin: Ohne Störungen und fast im Zeitplan hat die neue und nach ihr benannte Partei von Sahra Wagenknecht nach etwas über zehn Stunden ihren ersten […]
Warschau: Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich gezogen. “Selbstverständlich zeigt ein konsequenter Grenzschutz […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat auf dem Gründungsparteitag ihres “Bündnis Sahra Wagenknecht” ihre ehemalige Partei scharf kritisiert. “Wir sind keine Linke 2.0”, sagte sie am […]
Brüssel: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Analyse des EU-Kompetenzzentrums “EU vs. Disinfo” (EU gegen Desinformation) vor russischer […]
Berlin: Außenpolitiker von Union und Grünen begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel. “Südafrika und seine Verbündeten sind damit gescheitert, die […]
Berlin: Nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts Insa hat das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) ein hohes Wählerpotenzial. “Bundesweit liegt die Wagenknecht-Partei bei sieben Prozent und hat ein […]
Berlin: Nach einer Reihe von Großprotesten für die Demokratie und gegen die AfD vermelden mehrere Parteien auffallend viele Eintritte. “Wir verzeichnen in den letzten Wochen […]
Erfurt: Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. “Ich habe die Erwartung an […]