Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums zur Reform der Schuldenbremse gefordert. “Der Bundeskanzler will eine solche Kommission nicht, aber wir […]
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Berlin: In einer Umfrage des Instituts Infratest erringt die Union mit 32 Prozent zum zweiten Mal in Folge ihr bestes Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl 2021. […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) hat scherzhaft auf die Aussage von CDU-Parteichef Friedrich Merz reagiert, wonach der Kauf eines Weihnachtsbaumes Teil der deutschen Leitkultur sei. […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt dafür, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke “so schnell wie irgend möglich” wieder ans Netz zu bringen. “Man müsste investieren, Brennstäbe kaufen, […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge weist Kritik der FDP am Paket zur Haushaltskonsolidierung zurück und warnt vor einem Scheitern. Sie wolle darauf hinweisen, “dass alle Vorschläge […]
Berlin: Die Bundesregierung stellt der Europäischen Energiegemeinschaft zur Instandhaltung der Energieinfrastruktur in der Ukraine im Winter weitere 88,5 Millionen Euro bereit. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich […]
Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Erhöhung der Pendlerpauschale im […]
Berlin: In der Ampel-Koalition wächst die Unruhe über die Verzögerungen beim geplanten Verbot von Huawei-Bauteilen im modernsten Mobilfunknetz 5G. Seine Geduld gegenüber “denjenigen, die diese […]
Berlin: Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hat die Ergebnisse der EU-Asylreform scharf kritisiert. “Es ist ein trauriger Tag für Europa, kein historischer Durchbruch”, sagte Kopp dem “Redaktionsnetzwerk […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bescheinigt der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts schlechter Umfragewerte eine falsche Prioritätensetzung. […]
Berlin: Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der drei […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampelkoalition beim Haushaltskompromiss zum Zusammenhalt, zeigte sich jedoch zugleich offen für Änderungen beim Agrardiesel. Die Regierung von SPD, Grünen […]
Berlin: Die Bundesregierung erwägt nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung”, sich an dem von den USA geführten internationalen Marine-Einsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger (67 Prozent) ärgert sich über die nach nächtelangen Beratungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Aufbau einer grünen Stahlproduktion im Saarland freigemacht. Die […]