Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. “Mit dem Parteitag wird jetzt die Partei wieder […]
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München: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu setzen. […]
Düsseldorf: Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik gewarnt. Asylverfahren in Drittstaaten […]
Düsseldorf: Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. “Ich finde es enttäuschend, dass man von […]
Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken “genauer hinzuschauen”. Möglicherweise seien auch deutsche Ableger türkischer Banken involviert, […]
Berlin: Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an. “Wir fordern, dass Grünen-Politiker keinen weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen – nicht […]
Luxemburg: Jean Asselborn, langjähriger Außenminister Luxemburgs, setzt seine politische Karriere möglicherweise in Brüssel und Straßburg fort. “Vielleicht werde ich nächstes Jahr für das Europaparlament kandidieren”, […]
Berlin: In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand dagegen, den Mindestlohn deutlich anzuheben. Hintergrund sind Ideen von Grünen-Abgeordneten – sie hatten zuletzt eine Erhöhung auf mehr […]
Düsseldorf: Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Deutschland 20 neue Stadtteile auf der grünen Wiese brauche, ruft die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) […]
Berlin: Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz […]
Düsseldorf: Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel der “Neuen Ruhr/Neuen […]
Berlin/Kiew: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU. “Wir müssen russisches LNG […]
Berlin: Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen “Respekt Coaches” offenbar gerettet. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und […]
Berlin: Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die “objektiven Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren” dürften wohl zwar erfüllt sein, […]
Berlin: Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugend-Bahntickets im Jahr 2024 bereit. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, […]