Berlin: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen […]
Grünen
2802 Beiträge
Berlin: Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. “Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gibt die SPD in der Wählergunst nach. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren […]
Berlin: Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Darauf habe sich […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes nun Neuwahlen durchzuführen. “Ich […]
Berlin: Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu, die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als […]
Berlin: Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – für 2024 ist aber noch alles offen. Das sagte […]
Berlin: Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor, Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu […]
Berlin: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will, wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht lösen. “Dieses Gesetz ändert […]
Berlin: Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst […]
Berlin: Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, fordert die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur wie angekündigt sicherzustellen. “Ohne diese […]
Karlsruhe: Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet. Es wurde am Nachmittag nach […]
Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als […]
Karlsruhe: Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei, sondern auch der Europäischen […]
Karlsruhe: Die Grünen haben ihren viertägigen Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntagmorgen fortgesetzt. Zum Auftakt des letzten Tags des Treffens stand zunächst die Neuwahl des 16-köpfigen […]