Berlin: Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus. “Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder werden sicher nachziehen”, sagte […]
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Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass sich das 49-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten durchsetzt. “Ich bin mir sehr sicher, dass das Deutschlandticket in […]
Berlin: In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf […]
Berlin: Die FDP hat in der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten “Sonntagstrend”, den das Institut wöchentlich für die “Bild […]
Berlin: In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder “kriegstüchtig” werden. “Das ist nicht […]
Berlin: Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz hat dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) Erfolg gewünscht, nachdem bekannt geworden war, dass er mit der SPD eine […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner Grüne, mit der Verunsicherung […]
Berlin: Bundesinnenministern Nancy Faeser, die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war, schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten Regierung […]
Berlin: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). […]
Berlin: Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplante Partei, die wahrscheinlich ihren eigenen Namen tragen soll, käme laut neuem ZDF-Politbarometer aus dem Stand auf […]
Berlin: Wegen des Gesetzentwurfs “zur Verbesserung der Rückführung” von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter, bald wie Schleuser gerichtlich belangt werden zu können. FDP […]
Berlin: Kurz vor der anstehenden Haushaltswoche hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Debatte über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse befeuert. Auf die Frage, wie sie zu […]
Berlin: Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will laut einer Umfrage von […]
Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat dazu aufgerufen, Antisemitismus in allen politischen Lagern zu bekämpfen – auch unter Linken und in der Mitte der Gesellschaft. […]
Berlin: Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum weitgehenden Verzicht auf Technologie chinesischer Unternehmen wie Huawei für das […]