Brüssel: Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in Südosteuropa hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), EU-Hilfen für die betroffenen Länder gefordert. “Die heftigen Regenfälle […]
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Dresden: Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. “Das wäre das erste […]
Berlin: Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nun doch im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für […]
München: Der frühere CSU-Chef Erwin Huber nimmt die Mitglieder der sogenannten “Letzten Generation” in Schutz. Bei der Gruppe handle es sich nicht um Staatsfeinde, sagte […]
Berlin: Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl gewinnen die Freien Wähler in der Wählergunst deutlich hinzu. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über de die […]
Berlin: Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung wird vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf Regierungskreise. […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe eine Politik der Mitte, […]
Brüssel: Maro efčovič, neuer Vizepräsident der Europäischen Kommission für den “European Green Deal”, stellt sich gegen dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie. “Das würde zu […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger (80 Prozent) ist der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD weiter nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger hat den Eindruck, dass Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnenswert ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Insa […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zurückgewiesen, bei den Haushaltsberatungen über den Abbau “umweltschädlicher Subventionen” zu sprechen. “Letztendlich geht es darum, […]
Berlin: Zum Auftakt der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Hersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. […]
Berlin: Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. “Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD als vernünftige und […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält die Aussage des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für “Unsinn”, die Grünen könnten kein Koalitionspartner für die Union sein. “Das ist […]