Berlin: Das Umweltbundesamt (UBA) warnt davor, das Potenzial der CO2-Speicherung und -Einlagerung für den Klimaschutz zu überschätzen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf ein […]
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Berlin: Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. “Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. “Ich frage mich wirklich, […]
Brüssel: Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen, hat sich skeptisch zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 geäußert, deren Förderung im Entwurf des Grünen-Europawahlprogramms vorgesehen ist. […]
Tübingen: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht große Erfolgschancen in den ostdeutschen Bundesländern. “Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine “Obergrenze” für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine “Belastungsgrenze” sprechen, sagte er […]
Berlin: Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung […]
Berlin: Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. “Das größte 5G-Netz […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der Debatte über Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu China hat sich der Direktor der Denkfabrik European Resilience Initiative Center, […]
Berlin: Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang “Realitätsverlust” […]
Berlin: Im Streit über einen staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Chancen auf seine Einführung auf “Fifty-fifty” beziffert. Bisher allerdings sei es […]
Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Aserbaidschan wegen der Eskalation in Bergkarabach scharf kritisiert und die EU zum Handeln aufgefordert. “Die militärische Eskalation Aserbaidschans gegen […]
Berlin: Die Staatsausgaben für die Kindergrundsicherung können nach Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang deutlich höher ausfallen als die in der Ampel-Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro […]
Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage weiterhin gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter zugelegt und erneut einen neuen Bestwert erreicht. In der Erhebung für die Sender […]