EU-Kommission gegen dauerhafte Energie-Subventionen

Brüssel: Maro efčovič, neuer Vizepräsident der Europäischen Kommission für den “European Green Deal”, stellt sich gegen dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie. “Das würde zu einer Marktverzerrung führen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). efčovič plädiert dafür, den Strommarkt zu reformieren, um “den Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben”.

Ziel müsse es sein, “den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und das Netz so auszubauen, dass es grünen Strom besser nutzen kann”, sagte der slowakische Politiker. Man müsse zugeben, so efčovič weiter, dass die USA die Verbindung von Industrie- und Klimapolitik derzeit besser gelinge. “Für uns heißt das: Regeln vereinfachen, schneller werden und die Finanzhilfen gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten effizienter auszahlen.” Hausbesitzern und Mietern, die hohe Sanierungskosten fürchten, sagte efčovič finanzielle Hilfen zu.

“Ich verstehe, dass es Sorgen gibt.” Ziel der EU sei es, “dass die Menschen am Ende eine niedrigere Energierechnung haben”, so der Vize-Präsident der Kommission. Zuletzt wurde in Deutschland verstärkt über einen sogenannten “Industriestrompreis” sowie eine Senkung der Steuern auf Strom gesprochen. Während sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Partei sowie die SPD-Fraktion für unterschiedliche Konzepte zur Schaffung eines teilweise subventionierten Strompreises ausgesprochen haben, plädieren Union und FDP für Steuersenkungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit einem Industriestrompreis Wahlkampf gemacht, zeigte sich später jedoch eher skeptisch gegenüber der Maßnahme.