Berlin: Die AfD kann sich in Umfragen erneut verbessern und könnte rein rechnerisch als Juniorpartner eine parlamentarische Mehrheit mit der Union erreichen. Im “Sonntagstrend”, den […]
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Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sieht den Aufstand der Wagner-Söldner gegen Moskau als Chance für die Ukraine, den Krieg zu gewinnen. “Es handelt sich um […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert, das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. “Wir führen seit März […]
Berlin: Vor dem Treffen der EU-Agrarminister am kommenden Dienstag in Luxemburg hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für eine tragfähige Lösung zur Reduktion von Pestiziden in […]
Berlin: Die Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat ihre beim Grundsatzkonvent der CDU geäußerte Forderung nach schnelleren Abschiebungen bekräftigt. “Natürlich muss man Menschen in Not helfen, das […]
Berlin: Von den rund 6.000 Einträgen im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ist ungefähr jeder dritte fehlerhaft. Mehr als 2.000 E-Mails habe die Bundestagsverwaltung bereits an […]
Berlin: Die AfD zieht jetzt auch in der von Infratest erhobenen “Sonntagsfrage” an der SPD vorbei. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Partei laut […]
Berlin: Die Chinastrategie verzögert sich weiter. Die beteiligten Ressorts rechnen nicht mehr mit einer Verabschiedung durch das Kabinett vor der Sommerpause, wie der “Spiegel” berichtet. […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert, das derzeit ausgesetzte Programm für afghanische Ortskräfte ganz zu stoppen. “Ich plädiere dafür, das […]
Berlin: Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag. Daniel Föst (FDP) aus […]
Berlin: Angesichts der Sorge vor Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz (KI) werden Stimmen in der Ampel-Koalition laut, den Einsatz der Technologie zu besteuern. “Grundsätzlich kann man […]
Berlin: Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Pläne verteidigt, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Bei Umfragewerten zwischen 18 und 20 Prozent […]
Düsseldorf: Der Städtetag NRW wirft der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler vor. “Ein bedarfsdeckendes Angebot zum Schuljahr 2026/2027 wird es […]
Berlin: Die CDU hat die Ampelkoalition scharf kritisiert, weil die Expertenanhörung dazu im Klimaausschuss des Bundestages am Mittwoch ohne aktualisierten Entwurf des Heizungsgesetzes auskommen muss. […]
Berlin: Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnt die Bundesregierung angesichts des zähen Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland vor deutlich längeren […]