Berlin: Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, kritisiert die Debatte um “sichere Herkunftsstaaten” als Ablenkungsmanöver. “Ich finde die Debatte um die Anerkennung der […]
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Berlin: Die Ampel-Koalition verfehlt in der Wählergunst eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im “Meinungstrend”, den das Institut Insa wöchentlich für die “Bild” (Dienstagausgaben) erhebt, kämen die […]
Wiesbaden: Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hält die meisten Erwartungen an die Cannabis-Liberalisierung für illusionär. “Ich rechne damit, dass die Legalisierung von Cannabis dazu führen […]
Brüssel: Als Antwort auf die Bedrohung Europas durch Terroristen, russische Cyberangriffe oder Wirtschaftsspionage fordern führende Grünen-Politiker die Gründung einer europäischen Agentur, um Nachrichtendienste besser zu […]
Berlin: Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat Alice Weidel nach ihrem “Sommerinterview” als “Opportunistin der schlimmsten Sorte” bezeichnet. Noch vor Kurzem habe sie […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index […]
Berlin: Das politische Berlin blickt mit wachsender Sorge auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. “Wenn Trump gewählt wird, steht die Ukraine im Regen”, sagte […]
Berlin: Die Grünen fordern eine rasche Umsetzung der Ampel-Pläne für eine Reform der Deutschen Bahn und halten bei deren Scheitern eine baldige Zerschlagung des Staatskonzerns […]
Berlin: Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das “Handelsblatt”. Sie widersprechen […]
Berlin: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die öffentlichen Schulden den deutschen Staat in den nächsten Jahren weniger als befürchtet belasten werden. Das geht aus […]
Berlin: Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert Forderungen aus der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. “Es ist […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist Befürchtungen entgegengetreten, eine mögliche Strompreis-Subvention für die deutsche Industrie führe zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa. “Die Diskussion um einen befristeten […]
Berlin: Die FDP will den Widerstand der Grünen gegen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten brechen. “Mit der Einstufung von Moldau und Georgien als […]
Berlin: Grüne und FDP bestehen auf einer größeren Reform der Arbeit der Geheimdienste – insbesondere beim Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und bei der Telekommunikationsüberwachung. “Die […]
Stuttgart: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat den Umgang in der Ampelkoalition deutlich kritisiert. Die größte Schwachstelle der Ampelregierung sei “der dauernde öffentliche […]