Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geworben, dabei aber die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt. Grenzverfahren seien “Fluch und Chance zugleich”, […]
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Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat kritisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt […]
Berlin: Menschen über 60 bringen sich in Deutschland familiär, aber auch gesellschaftlich stark ein. Laut Daten des Deutschen Alterssurveys (DEAS) 2020/21, über die die Zeitungen […]
Berlin: Die AfD zieht in der von Infratest erhobenen “Sonntagsfrage” mit der SPD gleich. Sie legt um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent zu, bei den […]
Berlin: In der Frage um mögliche Verbote klimaschädlicher Heizungen sind die Deutschen gespalten. Knapp jeder Zweite (49 Prozent) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche […]
Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen ist weiterhin gegen deutsche Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich in einer Umfrage von Infratest […]
Berlin: Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD). “Ich hätte erwartet, dass das Ministerium uns vor […]
Berlin: Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck plädiert im Streit um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür, auf Verunsicherung in der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. “Wir müssen […]
Berlin: Trotz des Drucks von SPD und Grünen auf eine schnelle Einigung im Heizungsstreit will die FDP inhaltlich hart bleiben. “Der weitere Zeitplan richtet sich […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. “Das ist alles ein bisschen übertrieben mit […]
Berlin: Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern auf die schnelle Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes noch vor der parlamentarischen […]
Berlin: Die Union kann ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft erneut leicht ausbauen. Im aktuellen “Meinungstrend” des Instituts “Insa” für die “Bild” (Mittwochausgabe) gewinnen CDU/CSU […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger (57 Prozent) lehnt staatliche Maßnahmen zur Reduktion des Fleischkonsums der Bevölkerung ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts […]
Berlin: 58 Prozent der Bundesbürger halten die Durchsuchungen bei der “Letzten Generation” für richtig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “Forsa” mit 1.009 […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert, die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. “Der Kurs der […]