Bremen: Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben Wahlsiegerin SPD und Bürgermeister Andreas Bovenschulte wohl gleich mehrere Machtoptionen. Neben einer Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung wäre auch […]
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Berlin: Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert und ihre eigenen Parteispitzen zu einer schnellen […]
Berlin: Die Grünen-Politikerin Marianne Birthler fordert verbindliche Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten. “Wenn der Bundestag einen Rat anregt und finanziert, dann […]
Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl einen “ganz klaren Regierungsauftrag” für die SPD. “Ich werde weiter […]
Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die SPD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten im Mittel auf […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine stärkere Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland aus. “Wir müssen illegale Migration nach Deutschland wirksam bekämpfen, […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert ihre eigene Partei für Kommunikationsfehler in der Klimaschutzpolitik. “Jetzt spüren wir die Klimaschutz-Maßnahmen in unserem Alltag, damit steigen die […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Kommunen Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel angekündigt. “Kommunen fehlt heute eine verlässliche Finanzierung für ihre Klimaanpassung”, […]
Berlin: Laut einer Umfrage können die Grünen in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” […]
Berlin: SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche […]
Berlin: Die Koalitionsfraktionen der Ampel haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf die Einführung einer “Tierwohlabgabe” geeinigt. Mit dem Preisaufschlag an der Fleischtheke sollen Bauern dauerhaft […]
Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte scharf. “Nancy Faeser ist hoffnungslos naiv gegenüber den Verhältnissen in den […]
Salzgitter: Der Vorstandschef von Deutschlands zweitgrößtem Stahlkonzern Salzgitter, Gunnar Groebler, spricht sich für einen Industriestrompreis von 40 bis 60 Euro pro Megawattstunde aus. Er sehe […]
Berlin: Die von der Ampel im Koalitionsvertrag zugesagten Erleichterungen beim Familiennachzug für die Angehörigen von Flüchtlingen stehen auf der Kippe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
Düsseldorf: Mehrere Wohlfahrtsverbände in NRW werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft von Kindertagesstätten und deren Trägern zu gefährden. Das geht aus einem Schriftwechsel zwischen […]