Berlin: Die Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Institutes Insa für […]
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Berlin: Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt. “Einen Klimakanzler kann […]
Berlin: Laut einer Umfrage erreicht die AfD in der Wählergunst den höchsten Stand seit fünf Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die […]
Berlin: Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Gendersprache in der Hauptstadtverwaltung den Kampf angesagt. “Ich habe noch keinen Brief in Gendersprache unterschrieben”, […]
Berlin: Innenpolitiker von SPD und Grünen haben sich für einen Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber mit Arbeitsplatz ausgesprochen. “An und für sich bin ich für eine […]
Berlin: Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zu mehreren Nachbarländern. “Die Grenzkontrollen zu Polen, […]
Berlin: Im Streit um das Dienstwagenprivileg fordern nun auch Abgeordnete aus dem linken SPD-Flügel dessen Abbau, um Geld für soziale Projekte freizumachen. “Laut der aktuellen […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht trotz der Spar-Appelle von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) keine Möglichkeit für Abstriche bei Bauprojekten im Verkehrsbereich. “Ich leite das […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Hauseigentümer davor gewarnt, wegen des geplanten Heizungsgesetzes jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. “Wer jetzt noch mal eine Gasheizung […]
Berlin: Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach Ansicht des Wahlforschers Stefan […]
Magdeburg: In den Streit über die Wasserversorgung der bei Magdeburg geplanten Intel-Chipfabrik kommt wohl Bewegung. Der US-Konzern plant, mithilfe einer modernen Aufbereitungsanlage den Verbrauch deutlich […]
Berlin: Im Streit um mehr Klimaschutz im Verkehr gibt es weiterhin keine Einigung zwischen FDP und Grünen. Dabei sollen eine Reihe von Gesetzentwürfen kommende Woche […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besteht angesichts der zunehmenden Forderungen nach Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union auf Rechtsstaatlichkeit. “Ich bin sehr für Humanität […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat dazu aufgerufen, Ostdeutschland nicht mehr als Problemfall der deutschen Politik zu betrachten. “Der Blick nach Ostdeutschland ist existenziell für […]
Berlin: Angesichts von Forderungen der FDP nach einem neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vor Verzögerungen gewarnt. “Eine Verhinderungstaktik ist verantwortungslos”, […]