Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Flüssiggasterminals (LNG) fit machen für den perspektivischen Einsatz von Wasserstoff. “LNG-Terminals sind ein wichtiger Beitrag, um Deutschlands Energieversorgung souveräner […]
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Berlin: Unter deutschen Politikern hat sich eine Debatte über die scharfen Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Wahlverhalten von Deutschtürken und insbesondere deren Ursachen […]
Berlin: Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP, den EU-Beitrittsprozess der Türkei für gescheitert […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland wie in den USA. “Die Gefahr besteht auch bei uns, da müssen […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn erntet scharfe Kritik für seinen Vorstoß, die abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen. Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske sprach in der “Welt” […]
Berlin: Im Streit um das geplante Heizungsgesetz verlangt die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, eine “substanzielle Verbesserung” des jetzigen Entwurfs. Die Bundesregierung habe den […]
Berlin: Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steht offenbar vor neuen Schwierigkeiten. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Zusatzvereinbarung zu dem Handelsvertrag, mit der der Schutz des Amazonas-Regenwalds in […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt die Bildung einer Kommission vor, die grundlegende Reformen zur Lösung der Migrationskrise in Deutschland erarbeiten soll. “Es ist […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich besorgt über die Form der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gezeigt. Sie würde sich wünschen, dass alle demokratischen Parteien […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz der Kritik der Grünen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen weiterhin für nötig. Damit vor Krieg und Terror Geflüchtete weiterhin […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, verteidigt das Beziehungsgeflecht von Grünen-Politikern mit anderen Grünen in Industrie und Denkfabriken. “Es wundert mich nicht, dass dieselben […]
Berlin: Die Grünen fallen in der Wählergunst immer weiter zurück. Im vom Institut Insa für die “Bild am Sonntag” ermittelten “Sonntagstrend” verliert die Partei einen […]
Berlin/Mainz: Das ZDF hat mit dem unerwarteten Ergebnis einer Umfrage zum neuen “Heizungsgesetz” für Aufsehen gesorgt. Laut “Politbarometer” scheint jetzt eine Mehrheit von 56 Prozent […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Kürzungen in ihrem Etat im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 abgelehnt. “Mein jährlicher Etat beläuft sich auf rund […]
Berlin: Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stellt in Europa eine dringend zu schließende “Sicherheitslücke” fest. Die “Zeitenwende”, die Bundeskanzler Olaf Scholz für die […]