Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen stärker unterbinden

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchsetzen. “Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sanktionen umgangen werden”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Wir müssen das Thema daher viel stärker und entschlossener angehen. Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig.” Habeck nannte Dänemark als Vorbild, das die vorhandenen Zolldaten von Unternehmen zur Ermittlung von Sanktionsumgehung einsetzt. “Der dänische Zoll analysiert Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten. Wenn solche auftauchen – beispielsweise eine große Menge an bestimmten Gütern, die vorher nach Russland gingen, jetzt plötzlich in ziemlich der gleichen Menge in ein anderes Drittland geliefert werden sollen – ist das ein Grund, hinzugucken”, sagte er.

Der Zoll bitte dann Unternehmen um Stellungnahme. Das deutsche Außenwirtschaftsrecht kenne dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse auch, sagte Habeck mit Blick auf das Instrument der Außenwirtschaftsprüfung. “Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken.”

Nach Paragraf 23 des Außenwirtschaftsgesetzes kann der Zoll eine Prüfung von Unternehmen vornehmen und sich geschäftliche Unterlagen zeigen lassen, wenn eine Analyse der Zolldaten Auffälligkeiten ergibt. Es dürfe nicht geduldet werden, wenn Sanktionen “durch Tricksereien ausgehöhlt werden”, so der Minister. “Diese Sanktionen haben ja einen Grund: den rechtwidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der unsere Friedensordnung zerstört.”