New York: Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.310 Punkten berechnet, ein Minus in […]
Integration
Berlin: In den Reihen der Grünen regt sich Protest gegen die beim Flüchtlingsgipfel beschlossenen Regelungen zur Verschärfung der Migrationspolitik. “Das Ergebnis aus der MPK überschreitet […]
Hannover: Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung […]
Berlin: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. “Pro […]
Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern keine befriedigenden Antworten auf die akuten Integrationsprobleme an den […]
Chisinau: Behörden und Unternehmen aus Moldau können künftig EU-Förderungen für Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales beantragen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die für […]
Düsseldorf: Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. “Wir appellieren dringend an Bund und […]
Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle für einen liberaleren Kurs ausgesprochen. Die Koalition wolle mehr reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, Migration nach Deutschland einzugrenzen. “Als Vizekanzler hat Olaf Scholz eine spürbare Begrenzung […]
Berlin: Der Wirtschaftsweise Achim Truger unterstützt die Forderung der Länder nach einer Pro-Kopf-Pauschale für die Flüchtlingsfinanzierung. “Es hilft nichts, vorzurechnen, wie viel der Bund schon […]
Berlin: Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Anpassung der Bundesmittel an die Zahl der Flüchtlinge. “Die […]
Kiel: Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bezüglich der zusätzlichen Ausgaben von Kommunen für die Unterbringung […]
Saarbrücken: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai auf eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung gepocht und die Bundesregierung […]