Berlin: Die Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mitteilte, untersucht sie, […]
Kampagne
109 Beiträge
Berlin: Die CDU will die Pläne der Ampel-Regierung zum langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen mithilfe einer bundesweiten Kampagne verhindern. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte die […]
Jerusalem: Die Lage im Nahost-Konflikt hat sich am Mittwoch erneut zugespitzt. Bereits am Dienstag hatte Israel Ziele im Gaza-Streifen bombardiert und dabei nach eigenen Angaben […]
Wiesbaden: Das Bundeskriminalamt hat gemeinsam mit der niederländischen und belgischen Polizei eine Kampagne mit dem Namen “Identify Me” gestartet, deren Ziel es ist, die Identität […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Widerstand gegen das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung angekündigt. “Dieser Heizirrsinn ist abgehoben und willkürlich, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen […]
Berlin: Immer weniger Betriebe in Deutschland bilden Lehrlinge aus. Das geht aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2023 der Bundesregierung hervor, über den das “Handelsblatt” berichtet […]
Berlin: Der Militärexperte Carlo Masala hat die russische Darstellung einer ukrainischen Drohnenattacke auf Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen. “Das war definitiv kein Anschlag auf Putin. Zwei […]
Berlin: Die CDU will die Social-Media-Konten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überprüfen lassen. Die Sozialdemokratin habe amtliche Kommunikation “ungefiltert an die SPD Hessen übertragen”, kritisierte […]
Berlin: Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska […]
Berlin: Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Verkehrspolitik der FDP kritisiert. Gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bekräftigte sie die Forderung von Fridays for Future, nach […]
Berlin: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Legalisierungsplänen nichts vom Cannabiskonsum – egal in welcher Form. “Ich rate zu gar keinem Konsum”, sagte Lauterbach dem […]
Washington: Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) warnt davor, dass Russland die bevorstehenden orthodoxen Osterfeiertage am 16. April nutzen könnte, um ukrainische […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wehrt sich gegen den Vorwurf der Grünen, die FDP wolle die Kindergrundsicherung verschleppen. “Wenn man in einer Koalition streitet, dann gehören […]
London/Moskau: Russland bereitet nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes eine neue große Rekrutierungskampagne vor. Dabei sollen weitere 400.000 Soldaten angeworben werden, heißt es am Donnerstag im […]
Berlin: Nach der Tötung der 12-jährigen Luise F. aus Freudenberg in Nordrhein-Westfalen durch zwei nahezu gleichaltrige Mädchen fordern Union und AfD eine Debatte über die […]